Britanniens Premier will Kriegserklärungen dem Parlament überlassen

Im Fall einer Kriegserklärung sollten die Abgeordneten das letzte Wort haben, schlug Brown während seiner ersten Fragestunde im Parlament vor. Das Recht ist seit Jahrhunderten dem Premierminister vorbehalten.

Brown bot in insgesamt zwölf Punkten an, traditionelle Befugnisse des Regierungschefs an die Volksvertretung abzugeben. So sollen in Zukunft die Abgeordneten internationale Verträge in Kraft setzen.

Ausserdem sollen wie in den USA zur Besetzung von Schlüsselpositionen Anhörungen in den Parlamentsausschüssen stattfinden. Als Beispiel nannte er die Nominierung des Notenbank-Chefs sowie der Mitglieder des geldpolitischen Entscheidungsgremiums der Zentralbank.

Zudem will Brown das Recht abgeben, das Parlament einzuberufen oder aufzulösen sowie Richter und Bischöfe zu ernennen. Er kündigte darüber hinaus eine Debatte über eine nationale Grundrechte-Charta an und über eine Senkung des Wahlalters.

fest (Quelle: sda)

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