Agrarpolitik 2011 um letzte Differenz bereinigt

Die Einigungskonferenz war nötig, weil der Nationalrat an einer Sonderbestimmung über die Förderung erneuerbarer Energien festgehalten hatte.

Jetzt sollen Solaranlagen überall und immer dann bewilligt werden, wenn sie keine anerkannten Kultur- und Naturdenkmäler beeinträchtigen.

Gemäss den Beschlüssen beider Räte geht die Agrarpolitik gemächlicher voran als vom Bundesrat geplant.

Das Parlament hat das Reformtempo gedrosselt und den Rahmenkredit für die Landwirtschaft in den Jahren 2008 bis 2011 um 150 Millionen auf 13,65 Milliarden Franken aufgestockt.

Leuthard rettet die Vorlage

Die Agrarpolitik 2011 wäre im Nationalrat beinahe an einer unheiligen Allianz von Rechts und Links-Grün gescheitert.

Ein beschwörendes Wort der neuen Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard rettete die Vorlage. Im Ständerat hatte sich die Bauernlobby durchgesetzt.

Das Parlament garantiert den Milchbauern die Verkäsungszulage von 15 Rappen und die Siloverzichtszulage von 3 Rappen je Liter Milch bis 2011.

Kleinbetriebe im Berggebiet wie Käsereien oder Metzgereien werden mit Investitionskrediten unterstützt.

Parallelimporte bewilligt

Gegen bürgerlichen Widerstand lässt das Parlament Parallelimporte im Agrarsektor zu.

Landwirte können künftig Dünger, Futtermittel und Saatgut, aber auch Traktoren und Melkmaschinen dort einkaufen, wo diese am billigsten sind. Das zollbegünstigte Importkontingent für Butter wird versteigert.

Noch nicht bereinigt ist die Modernisierung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts, die ebenfalls Bestandteil der Agrarpolitik 2011 ist.

Die Räte sind sich noch nicht einig, ob der staatliche Schutz der Bauern vor Überschuldung und die Pachtzinskontrolle beibehalten werden sollen.

rr (Quelle: sda)

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