Entscheid zu Swissair-PUK noch in dieser Session

Ueli Maurer (SVP/ZH) hatte verlangt, die im März eingereichte und behandlungsreife parlamentarische Initiative seiner Fraktion noch in der laufenden Session zu behandeln. Der Nationalrat müsse jetzt dazu Stellung nehmen, ob er diese Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wolle oder nicht.

Eduard Engelberger (FDP/NW) gab bekannt, dass das Ratsbüro den Vorstoss für eine PUK ablehne, aber einverstanden sei, ihn noch in der nächsten Woche zu behandeln. Der Rat sei allerdings mit seinen Geschäften sechs bis acht Stunden im Rückstand. Werde der SVP-Vorstoss vorgezogen, müsse wohl anderes zurückgestellt werden.

Die SVP greift mit ihrem Vorstoss ein altes Thema wieder auf. Anlass dazu ist die Aussage des ehemaligen Swissair-Chefs Eric Honegger im Swissair-Prozess, die Bundesräte Joseph Deiss und Moritz Leuenberger konsultiert zu haben, bevor 150 Millionen Euro an die belgische Fluggesellschaft Sabena geflossen seien.

Wegen der engen Verknüpfung von Politik und einem privaten Unternehmen trage der Bund eine Mitverantwortung für das Debakel bei der Swissair, schrieb die SVP in einem Communiqué. Diese müsse nun endlich im Gesamtzusammenhang abgeklärt werden.

fest (Quelle: sda)

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