Nationalrat hält an «Maulkorb» fest

Im Winter hatte der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag zur «Maulkorb-Initiative» gutgeheissen, die den Behörden eine Informationstätigkeit vor Abstimmungen weitgehend verbieten will: Der Bundesrat soll umfassend, kontinuierlich und nach den Grundsätzen der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit informieren.

Der Ständerat beschloss in der vergangenen Märzsession stillschweigend Nichteintreten auf diese Gesetzesänderung, weil die geltenden Richtlinien genügten. Die Nationalratskommission zeigte sich befremdet über den Entscheid der «Chambre de réflexion». Diese nehme das Misstrauen gegenüber der behördlichen Informationspolitik zu wenig ernst.

Zurück in das Stöckli

Die grosse Kammer schloss sich nun der Durchhalteparole der Kommissionsmehrheit an und verteidigte seine Vorlage. Wenn Grundsätze gesetzlich festgeschrieben würden, habe dies einen höheren Stellenwert als verwaltungsinterne Richtlinien, hiess es in der grossen Kammer erneut.

Die von Didier Burkhalter (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative angestossene Vorlage geht noch einmal in den Ständerat. Bekräftigt die kleine Kammer ihr Nichteintreten, ist das Geschäft vom Tisch.

ht (Quelle: sda)

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