Sarkozy stürzt Opposition in die Krise

Die verwirrte Opposition verharrt in einer Art Schockstarre. Sie hat nur noch drei Wochen Zeit, um die allseits erwartete überwältigende Mehrheit für Sarkozy in der Nationalversammlung zu verhindern.

Doch sie weiss nicht, was sie Sarkozys Öffnung entgegensetzen soll. Die Sozialisten verlegen sich aufs Zetern und die unabhängigen Zentristen schweigen. Vor allem der Wechsel des Tausendsassas Bernard Kouchner ins Aussenministerium schmerzt die Linke. Der Gründer von «Ärzte ohne Grenzen» steht seit Jahrzehnten in der Liste der beliebtesten Franzosen weit oben. Und er sass lange Jahre in linken Regierungen.

Verbitterte Sozialisten

Vor allem aber sass er noch vor wenigen Wochen im «Präsidententeam» der Sozialistin Ségolène Royal. Doch Royal hatte sich mit dem Medienstar letztlich nur geschmückt, ohne ihm eine echte Rolle zuzugestehen. Die bekam der enttäuschte Kouchner von Sarkozy angeboten.

Jetzt sind die Sozialisten verbittert und reagieren autoritär: mit Parteiausschluss. Schon von der Partei «beurlaubt» ist Royals Ex-Wirtschaftsexperte Eric Besson, der künftig als Staatssekretär die Regierungsarbeit bewerten soll.

Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung sind die Sozialisten derzeit nicht in der Lage. Royal ist abgetaucht, und die «Parteielefanten» haben ihren offenen Richtungsstreit auf die Zeit nach der Wahl vertagt.

Bayrou im Abseits

Fast schon ausgezählt wirkt auch der UDF-Chef François Bayrou, der eben noch im Husarenritt ein unabhängiges Zentrum als Regierungskraft durchsetzen wollte. Ausgerechnet sein Fraktionschef Hervé Morin wird als Verteidigungsminister ein Schwergewicht in Sarkozys Regierung. 13 seiner 19 Abgeordneten sind zu Sarkozy übergelaufen.

Und die von Bayrou propagierte Überwindung der politischen Rechts-Links-Konfrontation: Sarkozy hat sie schon umgesetzt. Bei genauerem Hinsehen relativiert sich Sarkozys Öffnung allerdings.

Kouchner war schon immer ein politisches Irrlicht. Er ist wie Sarkozy ein «Mann der Aktion» und gehört ideologisch keinem Parteiflügel an. Und Sarkozys UDF-Riege um Morin war bereits mit Unterstützung der Neogaullisten ins Parlament gewählt worden. Für sie wäre es ein unkalkulierbares Bayrou ins Ungewisse zu folgen.

Zukunft ungewiss

Wie ernst Sarkozy die «Öffnung» meint, wird sich erst nach der Parlamentswahl erweisen. Denn dann haben «die Mohren ihre Schuldigkeit getan». Und französische Regierungen sind kurzlebig: Kein Präsident hat bisher gezögert, Minister zu entlassen und Kabinette umzubilden, wenn ihm dies machtpolitisch von Vorteil erschien.

Mit den zu erwartenden ersten Streiks im Herbst beginnt die Saison der sozialen Konflikte. Dann könnte Sarkozy beliebig Anlässe finden, um die Regierung straffer auf Rechtskurs zu bringen. Und der impulsive Kouchner hat schon mehrfach gezeigt, dass er auch von selbst gehen kann, wenn ihm der Kurs nicht mehr passt.

Kurzporträts der wichtigsten Minister.

Neuer Premier ist Sarkozys Wahlkampfchef Francois Fillon, der bereits am Donnerstag berufen wurde.

Hans-Hermann Nikolei (Quelle: dpa)

In Verbindung stehende Artikel: