EU will mit der Schweiz über Steuerstreit verhandeln

Eine Diskussion dazu ist auf Ministerebene nicht mehr vorgesehen. Gemäss den Angaben unterstützen 24 EU-Staaten das Begehren der EU-Kommission, mit Bern zu verhandeln. Drei Staaten - Belgien, Luxemburg und Lettland - enthielten sich.

Brüssel will, dass die Schweiz die unterschiedliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen inländischer und ausländischer Herkunft beendet. Der Bundesrat will darüber nicht mit der Europäischen Union verhandeln, wie er immer wieder betonte. Er sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen und der Besteuerung.

Offen sei man aber für den Dialog mit der EU. Finanzminister Hans-Rudolf Merz brachte zudem kürzlich die Idee einer autonomen, generellen Reform der Unternehmensgewinnbesteuerung auf. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sollen dabei die Steuern generell gesenkt werden.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar in einem einseitigen Beschluss festgestellt, die kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften seien nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen. Gleichzeitig verlangte sie von den EU-Staaten ein Mandat, um mit der Schweiz zu verhandeln.

bert (Quelle: sda)

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