Integrationspolitik wird zum Zankapfel im Bundesrat

Beschlüsse wurde nicht gefasst. Der Dialog sei wichtig, es gehe darum einander zuzuhören und etwas aufzubauen, sagte Nadia Karmous, die Präsidentin der kulturellen Assoziation muslimischer Frauen der Schweiz, gegenüber der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen SF.

Ähnlich äusserte sich Blocher nach seiner ersten Zusammenkunft mit den muslimischen Organisationen. Ob die Gespräche weitergeführt werden, ist jedoch offen: Die Ergebnisse der Diskussionen würden nun ausgewertet und dann über das weitere Vorgehen entschieden, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.

Der Dialog solle aber weder in die Kompetenzbereiche der Kantone eingreifen, noch bereits bestehende Kontakte zwischen muslimischen Organisationen und staatlichen Einrichtungen ersetzen. Zudem sollen bei den Gesprächen EJPD-spezifische Fragen erörtert werden.

Wohin gehört die Integration?

Dass dazu auch die Integration gehört, hatte Blochers Kollege Pascal Couchepin letzte Woche in einem Interview vehement bestritten. Integrationsfragen seien nicht allein Sache des Justizministers, sondern gingen auch andere Bundesräte etwas an.

Couchepin will das Thema Integration darum am Mittwoch im Bundesrat zur Sprache bringen. Die muslimischen Organisationen hätten jedoch selber den Wunsch nach einem Treffen mit Bundesrat Blocher und Vertretern des EJPD geäussert, versicherte Departementssprecher Livio Zanolari auf Anfrage.

Dies bestätigte der Genfer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan in Interviews mit den Westschweizer Tageszeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures». Er begrüsste das Treffen und kündigte an, selber daran teilnehmen zu wollen.

smw (Quelle: sda)

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