Abschlussbericht zur CIA-Affäre angenommen

Gestrichen oder umformuliert wurde beispielsweise die Kritik des CIA-Ausschusses an die Adresse der früheren deutschen Regierung zur Freilassung des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz.

Damit nahmen die Abgeordneten auch den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier aus der Schusslinie, der damals Kanzleramtschef war.

Auch von möglichen Sanktionen gegen fehlbare Mitgliedsstaaten war im neuen Text nicht mehr die Rede.

In dem nach langen und heftigen Debatten verabschiedeten Bericht verurteilt das Europaparlament die Verschleppungen mutmasslicher Terroristen «als illegales und systematisches Instrument» der USA im Kampf gegen den Terrorismus.

«Ein Auge zugedrückt»

Manche europäische Staaten hätten dabei «ein Auge zugedrückt» und das Vorgehen der CIA geduldet. An die EU-Staaten richtete das Europaparlament die Aufforderung, entsprechenden Hinweisen nachzugehen.

Unter anderem hätten in Italien Offiziere des Geheimdiensts bei der Verhaftung des Ägypters Nasr Osama Mustafa Hassan, auch bekannt unter dem Namen Abu Omar, in Mailand im Jahr 2003 eine «aktive Rolle gespielt».

Der Sonderausschuss hatte ein Jahr lang Informationen über illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa gesammelt. Er sah zahlreiche Entführungen als erwiesen an.

Mindestens 1245 Flüge

Das Plenum hielt nun fest, dass es zwischen Ende 2001 und Ende 2005 «mindestens 1245 Flüge der CIA in den europäischen Luftraum» gegeben hatte.

Wie viele davon für Gefangentransporte genutzt wurden, habe nicht genau ermittelt werden können.

Beweise für Geheimgefängnisse, die es in Polen und Rumänien gegeben haben soll, sahen die Parlamentarier ebenso wenig erwiesen an, wie eine aktive Beteiligung europäischer Länder an illegalen Überstellungen.

rr (Quelle: sda)

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