Marty enttäuscht über CIA-Bericht der EU

Die am Dienstag vom Ausschuss des EU-Parlaments vorgelegten Schlussfolgerungen sollen am 13. und 14. Februar im Plenum beraten werden.

Der Bericht verlangt von der EU eine Untersuchung über die Komplizenschaft von EU-Staaten bei den illegalen Aktivitäten des US- Geheimdienstes in Europa.

Gemäss dem Bericht gab es zwischen 2001 und 2005 mindestens 1245 CIA- Flüge im EU-Luftraum. Dabei hätten die EU-Staaten «beide Augen zugedrückt».

Mangelnde Kooperation

Besonders Polen wird mangelnde Kooperation mit dem EU-Ausschuss vorgeworfen, erwähnt werden aber auch Österreich, Italien, Portugal und Grossbritannien. Der Bericht erwägt die Einleitung eines EU- Sanktionsverfahrens gegen Staaten an, die an den CIA-Aktivitäten beteiligt waren.

Trotz den beträchtlichen Mitteln des Ausschusses - 46 Mitglieder und ein 13-köpfiges permanentes Sekretariat - seien die Ergebnisse kaum mehr als was er im Auftrag des Europarates bereits früher gezeigt habe. Er habe eigentlich mit mehr gerechnet, sagte Marty in einem Inteview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps».

Einmal mehr zeige sich, dass die Wahrheitssuche sich der politischen Rücksichtnahme unterordnen müsse, beklagte der Tessiner Ständerat (FDP). Eine Erklärung für das Schweigen einiger europäischer Regierungen sei wohl, dass sie mit den USA ein geheimes Abkommen geschlossen hätten. Formelle Beweise für diese Behauptung habe er jedoch keine.

bert (Quelle: sda)

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