EU sichert Irak weitere Unterstützung zu

«Die EU wird die irakische Regierung weiterhin bei ihren Bemühungen um Wiederaufbau und Stabilisierung unterstützen», hiess es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung der deutschen EU- Ratspräsidentschaft. Die EU stehe ausserdem bereit, «ihr Engagement weiter auszubauen, soweit dies die Sicherheitslage im Lande erlaubt».

Der Schlüssel für eine geeinte und demokratische irakische Nation liege aber vor allem bei den Irakern selbst. Sie müssten sich im Rahmen eines intensiveren Dialogs über die Grundlagen ihres Zusammenlebens verständigen und einen politischen Konsens über ihre Zukunft erzielen.

Skepsis der irakischen Regierung

Die irakische Regierung hat auf die von US- Präsident George W. Bush angekündigte neue Strategie für den Irak mit Skepsis reagiert. der Plan beinhalte «Positives und kann weiterentwickelt werden», erklärte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh in Bagdad.

Gleichzeitig betonte er: «Wir wissen, was angesichts der Lage im Irak angemessen ist, und darüber werden wir entscheiden und sonst niemand.» Sollte die irakische Regierung in Bushs Strategie etwas finden, was sie für nicht sinnvoll erachte, «dann werden wir dies der US-Regierung natürlich mitteilen, damit diese Punkte geändert werden».

Bush fordert Gleichbehandlung

Bush, der am Mittwochabend einen Plan vorgelegt hatte, der unter anderem die Entsendung von rund 21 000 zusätzlichen Soldaten vorsieht, hatte auch eine Regierungsumbildung gefordert.

Ausserdem appellierte an die Regierung in Bagdad, dafür zu sorgen, dass in den Ministerien und Behörden alle Iraker gleich behandelt werden, gleichgültig zu welcher Partei oder Religionsgemeinschaft sie angehören.

Sunniten wollen US-Abzug

Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten erklärte unterdessen, Bushs Strategie sei falsch. Der einzige Weg aus der Krise sei der Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak.

Der kurdische Staatspräsident Dschalal Talabani und der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki hatten den Irakern zuvor versichert, der US-Plan sei «im Interesse des Iraks».

ht (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: