US-Demokraten wollen Bushs Pläne blockieren

Der demokratische Senator Edward Kennedy erklärte am Dienstag, er wolle eine entsprechende Initiative einbringen. Der Kongress habe die Befugnis, die Entsendung zusätzlicher Soldaten zu verhindern. Die Pläne von Bush, rund 20´000 weitere Soldaten in den Irak zu schicken, kämen einer «Eskalation» gleich.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, erklärte, er werde zunächst die Vorschläge verschiedener Senatoren prüfen, bevor über das weitere Vorgehen entschieden werde. Die US-Bürger seien aber ebenso wie einige Militärs gegen die Entsendung zusätzlicher US- Soldaten in den Irak.

Befugnis aus dem Kongress holen

Kennedy sagte, bevor Bush zusätzliche Soldaten «in diesen Bürgerkrieg» schickt, müsse er in den Kongress gehen und sich dort die Zustimmung holen. «Wir haben die Befugnis dafür. Wir haben sie zwar im Irak-Krieg nicht genutzt, aber wir haben sie»

Im Kern geht es um die Frage, ob der Präsident - als oberster Befehlshaber der Streitkräfte - eine Aufstockung ohne Zustimmung entscheiden kann, wenn der Kongress einmal den Einsatz von Gewalt abgesegnet hat. Dies hat der Kongress im Oktober 2002 getan. Ob er den Präsidenten bei einzelnen Schritten des Vorgehens nun stoppen oder nur über die Gewährung zusätzlicher Finanzmittel entscheiden kann, ist umstritten.

fest (Quelle: sda)

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