Saddam-Zahlungen: Ermittlung gegen Siemens

«Es besteht der Verdacht auf einen Verstoss gegen das Aussenwirtschaftsgesetz», sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Träg.

Seine Behörde habe nach längeren Vorermittlungen und einer Zeugenaussage Ende November ein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Anweisung von Saddam Hussein

Verantwortliche dreier in Erlangen angesiedelter Siemens-Bereiche stünden unter dem Verdacht, während des UNO-Embargos irakische Amtsträger in Ministerien und Ämtern mit einer sechsstelligen Summe bestochen zu haben, um an Aufträge im Rahmen des Programms «Oil for food» zu gelangen.

Zur fraglichen Zeit habe es offenbar eine formale Anweisung des inzwischen hingerichteten irakischen Diktators an seine Ministerialbürokratie gegeben, Grossaufträge nur gegen Bargeld zu vergeben, fügte der Staatsanwalt hinzu. Noch bestehe kein namentlicher Vorwurf gegen Siemens-Angestellte, sagte Träg.

Die Ermittlungen richteten sich gegen die Kraftwerkssparte (PG), den Energieübertragungsbereich (PTD) und die Medizintechnik (Med). Zunächst müssten die Ermittler die Übersetzung von Bankunterlagen in arabischer Sprache abwarten.

Anschuldigungen zurückgewiesen

Siemens wies die Anschuldigungen zurück. «Nach unserer bisherigen Erkenntnissen kam es zu keiner Verletzung der Strafgesetze durch Mitarbeiter», sagte ein Konzernsprecher.

Die Nürnberger Ermittlungen folgen auf einen Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission der UNO (IIC) unter dem früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker. Demnach sollen rund 2200 Unternehmen, darunter einige aus der Schweiz, bereit gewesen sein, Schmiergelder zu bezahlen.

Ermittelt wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom November 2006 in gut 30 Fällen gegen Firmen oder Personen, die der schweizerischen Strafverfolgung unterliegen. Dabei geht es vor allem um die Abklärung von Verletzungen des Irak-Embargos oder um Verdachtsmomente zu Geldwäscherei und der Bestechung fremder Amtsträger.

bert (Quelle: sda)

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