Grüne kritisieren Blochers Standortbestimmung

«Bundesrat Blocher spielt unserer Partei den schwarzen Peter zu», sagte Grüne-Parteipräsidentin Ruth Genner. Es sei für jemanden aus der Exekutive unhaltbar, nur mit Emotionen anstatt Fakten zu argumentieren. An der Veranstaltung hatte Blocher die Linke angegriffen: SP und Grüne würden den Niedergang der Schweiz verkörpern.

Die Angegriffenen wehren sich vehement gegen diese Kritik. «Was die SP betrifft, so treffen diese Aussagen nicht zu. Die Dinge, für die wir stehen, haben der Schweiz gut getan und nicht geschadet», sagte Fehr.

«Legitime» Veranstaltung

Für die Linken ist klar, dass ein Anlass dieser Art zum Wahlkampf gehört. Sowohl Ruth Genner als auch SP-Präsident Hans-Jürg Fehr vermuten, dass die Veranstaltung im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen steht. Fehr hält eine solche Veranstaltung für «legitim».

Es sei zwar nicht verboten, Ende Jahr eine Einzelbilanz als Bundesrat abzugeben, sagte Gabi Huber, Vizepräsidentin der FDP, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Sie bezeichnet den Auftritt Blochers aber als «etwas Neues».

Bundesratsbilanz steht Blocher nicht zu

CVP-Vizepräsident Dominique de Buman kritisierte die Veranstaltung Blochers. «Es steht ihm nicht zu, die Bilanz für den ganzen Bundesrat zu ziehen», sagte er. Auch habe nicht der Justizminister allein während der Legislatur erfolgreich Politik betrieben: Gerade die CVP habe Mehrheitslösungen ermöglicht.

An der Veranstaltung auf dem Zürcher Uetliberg schloss Blocher eine Nationalratskandidatur an den kommenden Wahlen nicht definitiv aus. Während Fehr dies als «Spiel der SVP» bezeichnet, glaubt de Buman nicht, dass Blocher Probleme bei der Wiederwahl haben wird. Beide nehmen diese Worte laut eigenen Aussagen nicht ernst.

fest (Quelle: sda)

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