SVP fordert Wiederwahl ihrer Bundesräte

Dies hat die SVP-Fraktion mit 46 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen.

Sie habe gleichzeitig ein Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben, sagte Fraktionschef Caspar Baader vor den Medien.

Der Bundesrat solle sich weiter aus je zwei Vertretungen der stärksten Parteien und einer Vertretung der schwächsten Partei zusammensetzen.

Klares Bekenntnis zur Konkordanz

Die Wahlen seien für das Land von entscheidender Bedeutung, sagte Baader. Es zeichne sich eine grosse Auseinandersetzung zwischen Rot-Grün und der SVP ab. Es mehrten sich die Stimmen, das Gedankengut der SVP aus dem Bundesrat zu tilgen und Blocher nicht wiederzuwählen.

Wenn einer der beiden Bundesräte nicht gewählt würde, trete die SVP aus der Regierung aus, erklärte Baader. Dann entstünde ein neues Regierungssystem ohne Konkordanz. Sollte Schmid gewählt werden, stünde es ihm frei, in der Landesregierung zu bleiben: «Aber dann ist er nicht mehr unser Bundesrat.»

Gelassene Reaktion

Das Säbelrasseln der SVP beeindruckte die anderen Parteien kaum. Für Ursula Wyss, Fraktionspräsidentin der SP, ist «reines Wahlkampfgeplänkel» dahinter. Das Parlament werde frei entscheiden - trotz dem Erpressungsversuch der SVP, sagte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Von einer Erpressung sprach auch der Vize-Präsident der CVP, Dominique de Buman. Die SVP sei in Wahrheit schon jetzt eine Oppositionspartei. Daran werde auch ein Austritt aus dem Bundesrat nichts ändern.

Schlicht «zur Kenntnis» nahm die FDP die Ankündigung der SVP. Die Frage, wie die Freisinnigen in der Bundesversammlung wählen würden, stelle sich heute noch nicht, sagte Guido Schommer, Generalsekretär der Partei.

Erfreut zeigten sich schliesslich die Grünen. Wenn die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten wäre, wäre deren Politik am Ende, «die Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern zu bekämpfen», sagte der Vize-Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger.

bert (Quelle: sda)

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