Otto Stich kritisiert Landesregierung

«Ich frage mich, wohin die abmarschieren wollen», sagt Stich in einem in der «Basler Zeitung» veröffentlichten Interview mit Blick auf die neue Autogrammkarte, welche die Mitglieder des Bundesrates strammen Schrittes schreitend zeigt. Über die Landesregierung äussert er sich verhalten.

Dass das Parlament 2003 CVP-Bundesrätin Ruth Metzler nicht wiedergewählt und der SVP einen zweiten Sitz eingeräumt hat, stört den einstigen Magistraten: «Es ist auch ein Bruch mit der Tradition», sagt Stich, der am kommenden Mittwoch seinen 80sten Geburtstag feiert.

«Jahrelang Sitz verweigert»

Der Sozialdemokrat erinnert daran, dass die Bundesversammlung seiner Partei während Jahrzehnten einen Sitz im Bundesrat verweigert hat - «obwohl sie Anspruch darauf gehabt hätte». Für Stich werden die Parlamentswahlen vom Oktober spannend, ebenso die Verteilung der Bundesratssitze am 12. Dezember.

Zur Frage, ob das Parlament Justizminister Christoph Blocher wiederwählen soll, sagt Stich: «Einen Bundesrat, der es in seinen Äusserungen mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, kann das Parlament eigentlich nicht mehr wählen.»

«Keine Ahnung von Geschichte»

Mit ihrer Drohung, die Landesregierung bei einer Nichtwahl Blochers zu verlassen, zeige die SVP, dass sie «von Geschichte keine Ahnung hat». «Keine Person hat Anspruch darauf, in die Regierung gewählt zu werden», vermerkt Stich. Er wisse auch nicht, ob die SVP so dumm wäre, aus dem Bundesrat auszutreten.

Das Parlament hatte Stich am 7. Dezember 1983 anstelle der offiziellen SP-Kandidatin Liliane Uchtenhagen zum Bundesrat gewählt. Der promovierte Staatswissenschaftler, der seit 1963 der Grossen Kammer angehörte, galt als «Ladykiller» und provozierte in seiner Partei heftige Diskussionen um die Regierungsbeteiligung.

ht (Quelle: sda)

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