Minimalkompromiss zu Afghanistan

Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz verpflichteten sich sicherzustellen, dass die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) über ausreichend «Kräfte, Mittel und Flexibilität» verfügt.

Unterstützung fand der Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac, eine Kontaktgruppe zu bilden, welche die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen verbessern soll. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte mehr Truppen für Afghanistan erneut ab.

Mehr Truppen für den Süden

Afghanistan bleibe für die NATO eine «Schlüsselpriorität», heisst es im Abschlusstext weiter. Die Bündnispartner hätten unter anderem Helikopter, einige Bodentruppen und mehr Mittel zum Wiederaufbau Afghanistans zugesagt, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in der lettischen Hauptstadt.

Der britische Premier Tony Blair forderte weitere Bemühungen: «Wir haben deutliche Fortschritte erzielt, aber wir müssen immer noch die letzten Schritte machen.» Alle seien sich einig, dass in Afghanistan die Glaubwürdigkeit der NATO «auf dem Spiel steht».

Blair hatte zuvor gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush um mehr Truppen für den umkämpften Süden Afghanistans geworben. Grosse Bündnispartner wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien weigern sich jedoch, ihre Kontingente aufzustocken. Die ISAF umfasst derzeit gut 30 000 Soldaten aus 37 Ländern.

Engere Kooperation mit Balkanstaaten

Den Balkan-Staaten Serbien, Bosnien und Montenegro bot die NATO eine engere Zusammenarbeit an. Die Staaten wurden zur Teilnahme am Programm «Partnerschaft für den Frieden» eingeladen, einer Vorstufe auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft.

Zugleich forderte die NATO Serbien und Bosnien zur vollständigen Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex- Jugoslawien auf.

ht (Quelle: sda)

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