Petition fordert Freilassung des Kurden Erdogan E.

Im Vorfeld des erwarteten Bundesgerichtsentscheids ist in Bern eine Petition mit 3600 Unterschriften eingereicht worden. Die Petition wurde vom «Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei» bei der Bundeskanzlei eingereicht, wie der Sprecher des Bündnisses, der grüne Berner Stadtrat und Anwalt Daniele Jenni, auf Anfrage der SDA sagte.

Die Bittschrift fordert von den Bundesbehörden, die Auslieferung von Erdogan E. zu verhindern und den türkischen Kurden sofort freizulassen.

Unter den Erstunterzeichnern sind 14 Nationalrätinnen und Nationalräte von SP und Grünen, eine Reihe weiterer Politikerinnen und Politiker aus dem links-grünen Spektrum sowie Juristen, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter.

Die türkischen Behörden werfen Erdogan E. die Beteiligung an einem Polizistenmord vor. Aus Sicht des Bündnisses beruht das Auslieferungsbegehren der Türkei an die Schweiz auf Geständnissen, welche in der Türkei unter Folter abgelegt wurden.

Internationaler Aktionstag geplant

Im Falle einer Auslieferung befürchtet das Bündnis, dass Erdogan E. in der Türkei ebenfalls gefoltert werden könnte. Eine von der türkischen Botschaft gegenüber der Schweiz abgegebene Garantie, dass die Menschenrechte bei einer Auslieferung eingehalten würden, sind für das Bündnis nicht glaubwürdig.

Laut Angaben Jennis befindet sich der kurdische Linksaktivist zur Zeit im Bezirksgefängnis von Frauenfeld in Auslieferungshaft. Der Entscheid des Bundesgerichts über die Auslieferung werde in den kommenden Wochen erwartet.

Erdogan E. ist seit Februar 2006 in der Schweiz inhaftiert und wurde wiederholt in andere Gefängnisse verlegt, laut Jenni jeweils kurz bevor vor Ort Kundgebungen zu Gunsten des Kurden stattfanden. Am kommenden Samstag soll für Erdogan E. ein internationaler Aktionstag stattfinden.

smw (Quelle: sda)

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