Dienstag, 24. Oktober 2006 / 08:28:39
Pressefreiheit in USA und Russland weiter eingeschränkt
London - Die Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen des «Krieges gegen den Terrorismus» haben in den USA und Russland die Pressefreiheit untergraben.
Dies teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) mit. Den von der Organisation am Dienstag veröffentlichten Index der Pressefreiheit führen Finnland, Island, Irland und die Niederlande an. Das Schlusslicht bildet wieder Nordkorea.
Die Schweiz belegt zusammen mit der Slowakei den 8. Rang, nachdem sie noch vor einem Jahr an der Spitze gestanden war. Als Grund gab RSF die zwei Gerichtsfälle in der Schweiz wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen an.
Die USA rutschten neun Plätze ab auf den 53. und stehen hinsichtlich der Pressefreiheit jetzt auf einer Stufe mit Botswana, Kroatien und Tonga. Bei der erstmaligen Erstellung des Berichts 2002 waren sie noch auf Platz 17.
Kritik gegen Bushs Kriegspolitik unerwünscht
«Die Beziehungen zwischen der Presse und der Bush-Regierung haben sich drastisch verschlechtert, seit der Präsident unter dem Vorwand der ´nationalen Sicherheit´ jeden Journalisten als verdächtig betrachtet, der der seinen ´Krieg gegen den Terrorismus´ in Frage stellt», erklärte RSF.
Russland fiel in dem Index ebenfalls neun Plätze auf jetzt den 147. Platz. Ein Schlaglicht auf die Lage von kritischen Journalisten in dem Land warf erst kürzlich die Ermordung von Anna Politkowskaja, die die Regierung in Moskau und deren Tschetschenien-Politik oft und kompromisslos kritisierte.
Pressefreiheit in Russland gefährdet
«Russland, dem es an grundlegender Demokratie mangelt, beseitigt langsam aber kontinuierlich die Pressefreiheit, indem Wirtschaftsgruppen mit engen Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin fast alle unabhängigen Medien aufgekauft haben», erklärt die Organisation RSF.
Zugleich kritisiert sie, dass nichtstaatliche Organisationen in Russland per Gesetz in ihrer Arbeit behindert werden. Die Regierung begründet dies mit dem Kampf gegen Terroristen.
fest (Quelle: sda)
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