Wahlen 2007 entscheiden über Macht im Land

Es gehe um nichts weniger als die Macht im Land. Dies sagten sie in einem erschienenen Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Für SVP-Präsident Ueli Maurer ist es ein Kampf zwischen links und rechts: «2007 entscheidet sich, wer die Macht im Land übernimmt», sagte er. Auch für SP-Präsident Hans-Jürg Fehr geht es «um die Frage der Macht». Sein Ziel ist ein zusätzlicher linker Bundesratssitz - auf Kosten der FDP.

Die Präsidenten der Mitte-Parteien geben sich dagegen lösungsorientiert. FDP-Chef Fulvio Pelli hält den Kampf zwischen links und rechts für inszeniert und wenig nützlich, insbesondere für die Arbeit des Bundesrats. Dort funktioniere das heutige Modell der Zusammenarbeit kaum noch.

Konkordanz vor dem Ende?

Pelli erhebt den Urnengang im kommenden Herbst darum zur Vertrauensfrage an die Bevölkerung: Wenn das Volk an der Konkordanz festhalten wolle, müsse es dies bei den Wahlen beweisen. Wenn SP und SVP zulegten, die Mitte aber verliere, «dann ist das Modell der Konkordanz zu Ende». Welche Partei den Bundesrat verlassen müsste, lässt er offen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay dagegen ist überzeugt, dass es ohne Konkordanz nicht geht, und auch Fehr und Maurer sind sich ausnahmsweise einig. «Wenn wir aus der Regierung herausgeworfen werden, können wir dieses System doch mühelos blockieren», sagte der SP-Chef. Und die SVP könne das auch, darum funktioniere es nur mit dieser Einbindung.

Rücktritte ausgeschlossen

Auch Maurer bekennt sich zur Konkordanz: Seine Partei werde nach den Wahlen keine rein bürgerliche Regierung verlangen. Alles Weitere lassen sich die vier Parteipräsidenten noch offen, auch, welche Bundesräte dannzumal noch einmal antreten werden. Rücktritte aus dem Bundesrat vor den Wahlen schliessen sie aus.

ht (Quelle: sda)

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