Prozess gegen 26 CIA-Agenten beantragt

Unter anderem droht 26 Agenten des US-Geheimdienstes CIA der Prozess.

Sie werden für die Entführung des ägyptischen Imams verantwortlich gemacht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Gegen die 26 CIA-Agenten wurden bereits früher Haftbefehle erlassen.

Ein Verfahren will die Staatsanwaltschaft auch gegen den Chef des italienischen Militärgeheimdienstes (Sismi), Nicolo Pollari, sowie gegen seinen Mitarbeiter, Marco Mancini beantragen. Beide waren im vergangenen Frühjahr in Zusammenhang mit der Entführung des Imams festgenommen worden.

Mailänder Staatsanwalt ermittelt

Der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro ermittelt seit Monaten wegen möglicher Verstrickungen von Sismi und CIA. Er ist der Ansicht, dass der italienische Militärgeheimdienst über drei Jahre hinweg eine Desinformationskampagne geführt habe.

Der Sismi zählte auch zwei Journalisten der rechtsgerichteten Zeitung «Libero» zu seinen Informanten. Diese informierten angeblich den Geheimdienst über die Ermittlungen Spataros wegen des Vorgehens der CIA in Italien.

Sollten sich nun im Verlaufe des Verfahrens die Verdachtsmomente für eine Zusammenarbeit des Sismi mit dem CIA erhärten, könnte dies eine Kooperation europäischer Staaten mit den USA bei den Gefangenenflügen und Entführungen der CIA beweisen.

Fehlende Beweise für Dick Marty

Dieser Beweis fehlt Europaratsermittler Dick Marty noch, der seit Monaten auch wegen mutmasslichen CIA-Gefängnissen in Europa ermittelt. Der Tessiner FDP-Ständerat hat bisher keine konkreten Beweise, aber starke Indizien gefunden.

Auch die Schweiz ist vom Fall Abu Omar betroffen. Am Tag der Entführung, am 17. Februar 2003, überflog ein Flugzeug des US-Verteidigungsministeriums zweimal die Schweiz. Die Bundesanwaltschaft eröffnete Ende 2005 wegen der möglichen Benutzung des Schweizer Luftraumes für CIA-Gefangenentransporte ein Strafverfahren.

li (Quelle: sda)

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