Pensionskassen-Aufsicht soll verstärkt werden

Darin sind sich Ständerat und Bundesrat einig. Kritische Stimmen warnen aber davor, die Pensionskassenverwalter mit übertriebenen Vorschriften zu vergraulen.

Der Tenor an der dringlichen Debatte des Ständerats war eindeutig: Die Swissfirst-Affäre hat Lücken in der Verwaltung der Pensionskassengelder aufgezeigt und das Vertrauen der Versicherten ins System untergraben. Die heutige Gesetzgebung reiche nicht aus, sagte Bruno Frick (CVP/SZ).

Es sei nicht haltbar, dass Pensionskassenverwalter ihre Position nutzten, um sich private Vorteile zu verschaffen. Parallelgeschäfte müssten unterbunden werden. Solche Geschäfte liegen etwa vor, wenn ein Pensionskassenverwalter privat zur gleichen Zeit dieselben Aktien kauft wie für die Kasse.

Swissfirst-Affäre kein Einzelfall?

In die gleiche Kerbe schlugen Pierre-Alain Gentil (SP/JU) und Alain Berset (SP/FR). Es stelle sich die Frage, ob Swissfirst ein Einzelfall sei oder aber die Spitze eines ganzen Eisberges, sagte Gentil. Die Vorschriften müssten dringend verschärft werden.

Innenminister Pascal Couchepin teilte die Besorgnis des Rats: Weil in der 2. Säule rund 600 Milliarden Franken angelegt seien, bestünden grosse Risiken, sagte er. Denn Geld fasziniere die meisten Menschen - im Guten wie im Schlechten. Deshalb brauche es Spielregeln.

Der Bundesrat erklärte sich denn auch bereit, Parallelgeschäfte gesetzlich besser zu regeln oder zu verbieten. Prüfen will die Regierung auch, ob künftig sämtliches Verhalten von Pensionskassenverwaltern verboten werden soll, aus dem ein Loyalitätsschaden oder ein Interessenskonflikt entstehen kann.

Vertieft mit der Problematik befassen will sich der Bundesrat ab Ende Monat, wenn die Vernehmlassung zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge abgelaufen ist. Frick bat Couchepin, rasch vorwärts zu machen: Momentan deute vieles auf ein Inkrafttreten im Jahr 2009 hin. Für einige Teile wie die Offenlegungspflicht reiche dies nicht.

bert (Quelle: sda)

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