Dreifache Niederlage für Links-grün

Zwar sind ein Röstigraben und ein Stadt-Land-Graben feststellbar, aber sie waren nicht matchentscheidend. Alle Kantone und Sprachregionen haben ja gesagt zu den Revisionen des Asyl- und des Ausländerrechts.

Keine Region stand als Verliererin da. Aber der Politologe Werner Seitz weist darauf hin, dass es in der Romandie sowie in Basel-Stadt stärkeren Widerstand gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht gab als in der deutschen Schweiz. Bei der KOSA-Initiative hingegen wurden keine sprachregionalen Unterschiede sichtbar.

Seitz erklärt sich das massive Ja zu den Asyl- und Ausländervorlagen sowie das klare Nein zur Kosa-Initiative damit, dass Rot-Grün hier alleine focht. Anders als bei früheren Abstimmungen gelang es ihnen nicht, zusammen mit Teilen der Bürgerlichen mehrheitsfähige Allianzen zu schmieden.

Blocher aus der Schusslinie genommen

Die Bürgerlichen marschierten im Abstimmungskampf zu den Asyl- und Ausländerfragen zwar getrennt, aber sie schlugen sich vereint für die Gesetzesänderungen. Damit wurde der Wahlkampf nicht auf die Figur von Bundesrat Blocher konzentriert. Das war ein wichtiger strategischer Vorteil.

Im Abstimmungskampf wurde die Missbrauchs-Frage in den Vordergrund gestellt. Das war laut Seitz ein starkes Argument. Humanitäre Einwände, wie sie von vielen prominenten Gegnern der Vorlagen vorgebracht wurden, bewegten nicht stark.

SVP auf Linie

Dass die KOSA-Initiative trotz anfänglich guter Umfragewerte so klar verworfen wurde, liegt laut Seitz in erster Linie daran, dass die übrigen Bürgerlichen die SVP auf ihre Linie bringen konnten. So ging dem Volksbegehren ein guter Teil der Sympathien, die es ursprünglich bei SVP-Anhängern genoss, verloren.

Immerhin erhielt die Vorlage eine für Initiativen respektable Unterstützung von über 40 Prozent. Gegen die linke Kosa-Initiative sprachen sich nicht nur die geschlossene Front der Bürgerlichen, sondern auch die Kantone aus.

fest (Quelle: sda)

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