120 Millionen Franken für Kinderkrippen

Der Rat folgte damit der Mehrheit der Sozialkommission (SGK). Die Minderheit aus SP und Teilen der CVP plädierte für die 200 Millionen des Nationalrates.

Chancenlos war der vorab von der SVP unterstützte Bundesratsantrag, das Engagement in der zweiten Hälfte des Impulsprogramms von 200 auf 60 Millionen zu reduzieren.

Unbestrittene Weiterführung

Die Weiterführung des auf acht Jahre angelegten Programms war im Zweitrat unbestritten. In den ersten vier Jahren entstanden mit Bundeshilfe 13 400 Krippenplätze, was mehrheitlich als Erfolg gewertet wurde. Von den 200 Millionen wurden allerdings nur rund 75 Millionen beansprucht.

Daraus zog die von SGK-Präsidentin Erika Forster (FDP/SG) angeführte SGK-Mehrheit den Schluss, dass 120 Millionen für die Periode von Anfang Februar 2007 bis Ende Januar 2011 genügen müssten. Nicht beanspruchte Kredite verfielen zwar, doch gelte die Schuldenbremse auch für Verpflichtungskredite.

Laut Forster liegt es im Interesse der Wirtschaft, dass Frauen vermehrt ins Erwerbsleben einsteigen können. Die vom Bundesrat beantragten 60 Millionen reichten nicht aus, um alle Projekte zu realisieren.

Keine Chance für Alternativen

Impulsprogramme benötigten immer eine Anlaufzeit, sagte Anita Fetz (SP/BS) als Sprecherin der Minderheit, die sich für 200 Millionen einsetzte. Der Bundesrat selber sei von einem Bedarf an 50 000 Krippenplätzen ausgegangen. Das grösste Problem sei heute, dass die Krippen für viele Familien unerschwinglich teuer seien.

Für 60 Millionen machte sich Alex Kuprecht (SVP/SZ) stark. Das Bedürfnis sei offensichtlich nicht so gross. Zudem hätten die Gemeinden Probleme mit der Nachfolgefinanzierung. Und noch etwas gefiel Kuprecht nicht: «Die Frauen zuhause sind die Dummen, denn sie bezahlen mit den Steuern jene, die ihre Kinder abschieben.»

Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung in den Nationalrat zurück.

bert (Quelle: sda)

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