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Montag, 27. August 2007 / 16:21:31Sozialkommission ist für einen FamilienartikelBern - In die Bundesverfassung soll ein Familienartikel eingefügt werden. Die nationalrätliche Sozialkommission (SGK) befürwortet eine entsprechende Initiative. Zudem sollen auch Selbständigerwerbende Anspruch auf Kinderzulagen erhalten.Wie die Parlamentsdienste mitteilten, hat die SGK die von Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP/BE) eingereichte Initiative «Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik» vorgeprüft und ihr mit 13 zu 11 Stimmen Folge gegeben. Der Initiant verlangt einen neuen Verfassungsartikel zur Förderung der Familie. Auch einer Initiative von Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR) stimmte die SGK zu. Das Familienzulagengesetz soll gemäss dem Prinzip «ein Kind, eine Zulage» ergänzt werden. Bei Annahme dieser Initiative würden auch die Selbständigerwerbenden Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten. Zur Ausarbeitung von Vorlagen, welche die beiden Initiativen umsetzen, ist noch die Zustimmung der SGK des Ständerates nötig.
tri (Quelle: sda)
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