Nationalrat für Kinderkrippen-Impulsprogramm

Gegen den Willen des Bundesrates bewilligte er mit 110 zu 75 Stimmen als Erstrat 200 Millionen Franken für weitere vier Jahre.

Umstritten war mit 121 zu 56 Stimmen bereits das Eintreten auf die Vorlage. SP, CVP, Grüne und die Mehrheit der EVP stellten sich hinter die Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Sie wollte das Programm mit einem weiteren Verpflichtungskredit von 200 Mio. Franken fortsetzen.

Grössere Nachfrage nach Betreuungsplätzen

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen werde eher grösser sein als in der ersten Hälfte des Programmes, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG) als Sprecherin der SGK-Mehrheit. Entwickle sich die wirtschaftliche Lage zum Guten, würden mehr Frauen berufstätig. Und es fehlten noch Krippenplätze.

Das Impulsprogramm habe sich nicht nur auf die Schaffung von Krippen ausgewirkt, sondern auch den politischen Widerstand gegen die ausserfamiliäre Kinderbetreuung geschwächt. Würden die 200 Millionen Franken nicht aufgebraucht, würden sie an den Bund zurückfallen.

Bestrafung der Eigenverantwortung

Eine Minderheit der SGK hatte argumentiert, dass die Schaffung von Betreungsplätzen für Kinder Sache der Kantone und Gemeinden sei. Die Mehrheit der FDP wollte das Programm wie der Bundesrat zwar vier Jahre lang weiterführen, aber mit nur noch 60 Millionen Franken. Die SVP wollte nicht auf die Vorlage eintreten.

«Wer glaubt, dass damit auch nur ein Schweizerbürger mehr zur Welt kommt, ist ein Utopist», sagte Marcel Scherer (SVP/ZG). Es gelte, eine Fehlentwicklung zu verhindern, doppelte sein Zürcher Fraktionskollege Toni Bortoluzzi nach. Der Edelsozialismus des Bundes bestrafe die Eigenverantwortung.

Der Bundesrat hatte das Programm zwar noch vier Jahre weiterführen wollen, aber eine Reduktion des Verpflichtungskredits auf 60 Millionen Franken beantragt. Man müsse die Realität sehen, sagte Pascal Couchepin. Die Nachfrage nach Krippenplätzen sei kleiner als angenommen.

bert (Quelle: sda)

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