Samstag, 19. August 2006 / 14:06:09
Weissrussen fechten Wahlergebnisse an
Minsk - Knapp 6000 Weissrussen haben beim Obersten Gericht ihres Landes die Präsidentenwahl vom März angefochten.
Bei der Wahl war der autoritär regierende Staatspräsident Alexander Lukaschenko im Amt bestätigt worden.
Die Initiatoren der Klage wollten so die zentrale weissrussische Wahlkommission zwingen, die Ergebnisse der Wahl zu überprüfen und Neuwahlen anzusetzen, berichtete der russische Radiosender «Echo Moskau».
Bei der Wahl seien die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit, Transparenz und Meinungsfreiheit verletzt worden, hiess es in der Klageschrift. Lehne das Gericht die Klage ab, wolle man sich an internationale Instanzen werden, kündigten die Initiatoren an.
Bei den Präsidentenwahlen am 19. März dieses Jahres kam Präsident Lukaschenko nach offiziellen Angaben auf 83 Prozent der Stimmen. Die Wahl wurde von massiven Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet.
rr (Quelle: sda)
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