Oppositionspolitiker boykottieren Parlamentswahl

Die Politiker der Vereinigten Bürgerfront beklagten Behinderungen im Wahlkampf, wie die Agentur Belapan meldete. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte nach der jüngsten Annäherung an die Europäische Union versichert, dass die Wahl am 28. September demokratisch verlaufen werde.

Der Wahlboykott erfolge, weil die Behörden den Oppositionspolitikern das Drucken eigener Wahlkampfmaterialien verboten habe. Die Wahlleitung teilte dagegen mit, dass die damit beauftragte Druckerei der Oppositionszeitung «Narodnaja Wolja» (Volkswille) keine staatliche Drucklizenz habe. Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerfront, Anatoli Lebedko, will aber weiterhin bei der Wahl antreten.

Nach jahrelanger Stagnation war in den vergangenen Wochen Bewegung in die Beziehungen zwischen Weissrussland und der Europäischen Union gekommen. Auslöser war die Freilassung der letzten politischen Häftlinge. Die EU erwägt, Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik zu überdenken.

Kritiker werfen Lukaschenko vor, eine Annäherung an den Westen zu inszenieren, um die eigene Position bei Verhandlungen mit Russland über einen neuen Stabilisierungskredit sowie über billigere Energielieferungen zu stärken.

smw (Quelle: sda)

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