Asyl- und Ausländergesetz: Ja der CVP

Mit dem Motto «Klar. Fair. Notwendig» wirbt sie für ein Ja zu den Vorlagen.

Aus Sicht der christlichen Grundwerte dürfe den Vorlagen mit gutem Gewissen zugestimmt werden, erklärte Nationalrat Christophe Darbellay (VS) zur Eröffnung der CVP-Abstimmungskampagne in Bern.

Das neue Asyl- und das Ausländergesetz seien auch mit der humanitären Tradition der Schweiz vereinbar. Echte Flüchtlinge würden auch in Zukunft aufgenommen, alle hätten ein Recht auf Anhörung, die Nothilfe werde jedem gewährt und allen werde ein faires und menschenwürdiges Verfahren garantiert.

Die CVP habe im Parlament erfolgreich gegen weitere Gesetzesverschärfungen gekämpft, etwa gegen geschlossene Lager für renitente Asylbewerber oder die Einschränkung der Nothilfe.

Notwendige Gesetze für weitere Reformen

Die Gesetze seien klar auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet und brächten den Kantonen Vorteile beim Vollzug. Sie seien fair, weil sie die humanitäre Tradion wahrten. Und schliesslich seien sie notwendig für weitere Reformen.

Dabellay denkt hierbei vor allem an den weiteren bilateralen Weg, Stichwort Personenfreizügigkeit. Diesen könne man nur erfolgreich weiter gehen, wenn die Reformen im Asyl- und Ausländerbereich erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten.

Ein Blick über die Grenzen der Schweiz zeige zudem auf, dass die europäischen Staaten in der Ausländer- und Asylpolitik vergleichbare gesetzliche Reformen durchgeführt hätten, erklärte Nationalrätin Brigitte Häberli (TG).

Die CVP ist die zweite der bürgerlichen Parteien, die ihre Kampagne für ein Ja zum Asyl- und Ausländergesetz lancierte. Die SVP hatte letzte Woche ihre Kampagne im Hinblick auf die Abstimmung am 24. September gestartet. «Stopp dem Missbrauch» lautet deren Hauptbotschaft.

bert (Quelle: sda)

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