Krieg gegen Terror schadet Menschenrechten

Der Bericht wurde in London vorgestellt. ai wirft darin zahlreichen Regierungen vor, im «Krieg gegen den Terror» juristische Grundprinzipien fallen zu lassen. Erneut forderte amnesty die sofortige Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba.

Dort, aber auch in Afghanistan und im Irak hielten die USA tausende Gefangene ohne Prozesse fest. Auch Grossbritannien halte im Irak rund zehntausend Menschen gefangen.

Die Regierung in London habe ausserdem nach dem Anschlägen vom 7. Juli unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes die Menschenrechte missachtet. So erlaubt es das Gesetz, die Bewegung und die Kommunikation von Terrorverdächtigen stark einzuschränken, auch wenn diese nicht verurteilt sind.

Kritik an Weissrussland und Usbekistan

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert aber auch Weissrussland und Usbekistan wegen schwerer Menschenrechtsverstösse. So seien in Weissrussland zahlreiche Oppositionelle festgenommen worden.

In Usbekistan habe Präsident Islam Karimow den Aufstand in Andischan blutig niedergeschlagen. Ausserdem weist amnesty darauf hin, dass Afrika immer noch Schauplatz von schweren Menschenrechtsverletzungen wie «Mord, Vergewaltigung und anderen Formen von sexueller Ausbeutung» sei.

Faire Prozesse für Terroristen

Bei der Vorstellung des Berichts erteilte amnesty-Generalsekretärin Irene Khan jeder Form des Terrorismus eine klare Absage. «Terrorismus ist unentschuldbar. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden - aber durch einen fairen Prozess, nicht durch Folter oder durch geheime Gefangenhaltung.»

Mit dem Verweis auf einen «Krieg gegen den Terror» würden jedoch «massive Menschenrechtsverletzungen» hingenommen. Die amnesty-Generalsekretärin verlangte, Menschenrechte müssten Vorrang vor nationalen Sicherheitsinteressen haben.

bert (Quelle: sda)

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