Konten der weissrussischen Führung gesperrt

Sie sperrte alle Konten von Präsident Alexander Lukaschenko sowie 35 weiteren Politikern und Funkionären des Landes.

Dies sei eine weitere Reaktion auf den Ablauf der Wahl Lukaschenkos, teilte der EU-Ministerrat in Brüssel mit. Es werde das Vermögen jener eingefroren, die dafür verantwortlich seien, dass internationale Wahlstandards verletzt und die demokratische Opposition niedergeschlagen wurden.

Betroffen von der Kontensperre sind unter anderen auch der Chef des Geheimdienstes sowie Staatsanwälte, Richter und Wahlbeamte. Gegen sie hatten die EU wie auch die Schweiz und die USA bereits ein Einreiseverbot verhängt.

Schweiz prüft Möglichkeiten

In der Schweiz müsste der Gesamtbundesrat über eine allfällige Kontensperre entscheiden. Man verfolge die Entwicklung in Weissrussland weiterhin intensiv, sagte Carine Carey, Sprecherin des Eidg. Departementes für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Möglichkeit weiterer Restriktionen werde derzeit geprüft.

Lukaschenko wird vorgeworfen, die Bevölkerung eingeschüchtert und die Opposition stark behindert zu haben, um seine Wiederwahl zu sichern. Der seit 1994 regierende Lukaschenko war am 19. März offiziellen Ergebnissen zufolge mit 83 Prozent als klarer Wahlsieger hervorgegangen.

Bei Protestkundgebungen hatte die Polizei hunderte Demonstranten festgenommen. Etliche von ihnen wurden zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt und mittlerweile wieder freigelassen, unter ihnen auch Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch.

bert (Quelle: sda)

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