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Dienstag, 16. Mai 2006 / 07:22:01Einreisesperre gegen Weissrusslands RegimeWashington - US-Präsident George W. Bush hat ein US-Einreiseverbot für Mitglieder der weissrussischen Regierung verhängt.Zur Begründung nannte der Präsident Wahlbetrug, Menschenrechtsverstösse und Korruption. Die Europäische Union (EU) hatte in der ersten Aprilhälfte aus Protest gegen den Verlauf der Präsidentenwahl ein Einreiseverbot gegen Präsident Alexander Lukaschenko und 30 weitere Regierungsvertreter verhängt. Die Schweiz schloss sich der Massnahme an. Bern hatte damit einen bereits seit einigen Jahren für Lukaschenko und sechs Vertraute geltenden Visa-Bann erheblich ausgeweitet. Vorwürfe zurückgewiesen Der seit 1994 regierende Lukaschenko war aus der Abstimmung am 19. März offiziellen Ergebnissen zufolge mit 83 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen. Wie die USA werfen auch die europäischen Staaten Weissrussland Wahlbetrug vor. Die Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die EU will nun nach Aussagen von Aussenkommissarin Benita Ferrero- Waldner ihre Sanktionen weiter verschärfen und nun auch Vermögen einfrieren. Die Entscheidung solle in den kommenden Tagen fallen, sagte Ferrero-Waldner.
rr (Quelle: sda)
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