EU-Einreiseverbot für Lukaschenko

Damit wurde ein schon seit 2004 für Lukaschenko und sechs Vertraute geltender Visa-Bann erheblich ausgeweitet.

Lukaschenko steht an der Spitze einer 31 Namen umfassenden Liste von Personen, denen die EU-Staaten keine Visa mehr erteilen wollen, wie EU-Diplomaten am Rande des Treffens der EU-Aussenminsiter in Luxemburg erklärten. Weitere gezielte Massnahmen wie etwa die Beschlagnahme von Auslandsvermögen behielt sich die EU ausdrücklich vor.

Forderungen an Menschenrechtslage

In einer Erklärung bedauerten die EU-Aussenminister die Unterdrückung der Opposition in Weissrussland und die Manipulation der Präsidentenwahl vom 19. März. Das Visa-Verbot könne überprüft werden, wenn es zu einer raschen Freilassung aller politischen Gefangenen komme und das Wahlrecht in Weissrussland «den Verpflichtungen, die die Regierung in der OSZE übernommen hat, entspricht».

Zu den 31 Personen, denen die EU künftig keine Visa mehr erteilen wird, gehören unter anderem enge Mitarbeiter Luakschenkos aus der Präsidentenkanzlei, die Minister für Justiz, Erziehung und Information, der Chef des staatlichen Radio- und Fernsehens, der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Geheimdienstes KGB und zahlreiche Funktionäre der Wahlbehörden.

ht (Quelle: sda)

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