AUNS wird Initiative gegen EU-Beitritt lancieren

Mit dem Volksbegehren soll dem Bundesrat der Abschluss von Verträgen verboten werden, welche die Schweiz in internationale Organisationen einbinden und zur Übernahme von Folgerecht verpflichten.

Knapp 1000 Mitglieder der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verabschiedeten in Bern eine Resolution praktisch einstimmig, die dem AUNS-Vorstand zur Ausarbeitung der Initiative grünes Licht gibt. Der Zeitpunkt der Lancierung und Unterschriftensammlung ist noch offen.

Die 1986 von den damaligen Nationalräten Christoph Blocher (SVP/ZH) und Otto Fischer (FDP/BE) gegründete AUNS feiert im laufenden Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum.

«Zur Eigenständigkeit verdammt»

Auch nach zwei Jahrzehnten sei das AUNS-Kerngebiet die Europapolitik, hiess es an der Versammlung. In Referaten des ehemaligen Bundesminister Klaus von Dohnanyi (SPD/Hamburg) wie vom Financier Tito Tettamanti (Lugano) und Franz Jaeger, Professor Universität St. Gallen, wurde die EU am Samstagvormittag aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.

Fazit aller Referate jedoch war: «Die Schweiz ist dazu verdammt, eigenständig zu sein», wie es Tettamanti ausdrückte.

AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander betonte, der langjährige Kampf der AUNS als «Lobby für Unabhängigkeit und Neutralität» habe sich gelohnt. Es sei der massgebliche Verdienst der Organisation, dass ein folgenschwerer Beitritt zur EU und zum EWR abgewendet und der bilaterale Weg gestärkt worden sei.

Vorwürfe an Bundesräte

Die Resolution prangerte auch die «neutralitätswidrige Politik und Einmischung in fremde Konflikte an», die besonders durch die Bundesräte Calmy-Rey, Deiss und Leuenberger betreiben würden. Dieser aussenpolitische Aktivismus habe seit der Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO massiv zugenommen.

Schwander schonte in seiner Rede auch seinen eigenen Bundesrat, Samuel Schmid, nicht: Wenn Schmid es nicht schaffe, die Umsetzung der Armee XXI gemäss dem Volkswillen zu realisieren, so müsse er zurücktreten. Die Armee werde unter dem Tarnmantel Professionalisierung immer mehr auf einen internationalen Kurs getrimmt.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: