Nationalrätin Markwalder neue Präsidentin der Nebs

Die 30-jährige Juristin tritt die Nachfolge ihres Waadtländer Parteikollegen Yves Christen an.

Anlässlich ihrer Wahl kündigte Markwalder an der Generalversammlung in Bern eine offensivere Europapolitik an. Sie freue sich auf den Europabericht, den der Bundesrat noch dieses Jahr vorlegen will. Er werde eine gute Gelegenheit bieten, endlich vertieft über die EU-Mitgliedschaft der Schweiz zu diskutieren.

Kampf für Osthilfegesetz

Die Nebs-Mitglieder beschlossen zudem, sich im Referendumskampf aktiv für das Osthilfegesetz einzusetzen. Die Milliarde Franken, welche an die neuen Mitgliedstaaten der EU ausbezahlt werden sollen, sei ein wichtiger und sinnvoller Beitrag an die künftige Entwicklung der Europäischen Union.

Gegen das Gesetz haben SVP, der SVP-nahe Bund der Steuerzahler, die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten das Referendum ergriffen. Markwalder geht von einer schwierigen Abstimmung aus, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Sie könne aber gewonnen werden.

Sollte das Volk den Beitrag verweigern, sei der bilaterale Weg gescheitert, sagte Markwalder. In diesem Falle müsse sich der Bundesrat wieder intensive Gedanken machen über einen EU-Beitritt.

«Europäer des Jahres 2006»

Weiter zeichnete die Nebs SP-Präsident Hans-Jürg Fehr als «Europäer des Jahres 2006» aus. Gewürdigt werde damit Fehrs Führungsrolle bei der Europadebatte in seiner Partei und auf dem politischen Parkett allgemein, heisst es in dem Communiqué. Der Preis soll Fehr anlässlich des Europatages am 9. Mai verliehen werden.

Ziel der Nebs ist der rasche Beitritt der Schweiz zur EU. Die überparteiliche NEBS Organisation zählt 4500 Mitglieder, die sich schweizweit in 17 Sektionen organisiert haben.

bert (Quelle: sda)

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