Bundesrat für weitere Öffnung des Postmarktes

Namentlich will der Bundesrat die Umwandlung der öffentlich- rechtlichen Anstalt Post in eine Aktiengesellschaft vorbereiten. Das Post-Personal soll gemäss Obligationenrecht statt Bundespersonalrecht angestellt werden.

Für die Post und ihre privaten Konkurrenten will der Bundesrat gleiche Bedingungen schaffen. Eine flächendeckende Grundversorgung bei der Briefpost soll aber weiterhin sichergestellt werden.

Liberalisierung in der EU

Die Schweiz könne sich dem Post-Liberalisierungsprozess in der EU nicht entziehen, hält der Bundesrat fest. In der EU sei das Briefmonopol bereits auf 50 Gramm gesenkt worden; in einigen Jahren werde es voraussichtlich ganz aufgehoben. In der Schweiz dürfen private Firmen lediglich über 100 Gramm schwere Briefe befördern.

Weil die Post immer mehr im Ausland tätig sei, lasse sich ein relativ geschlossener Heimmarkt längerfristig kaum noch rechtfertigen, schreibt der Bundesrat. Umgekehrt soll die Post mit den Gesetzesrevisionen Rahmenbedingungen erhalten, die ihr das Weiterbestehen im Wettbwerb ermöglichen.

Keine Auslagerungen möglich

Gemäss heutiger Gesetzgebung kann die Post Geschäftsbereiche, die zur Grundversorgung gehören, nicht in Aktiengesellschaften auslagern. Dies ergab ein in ihrem Auftrag vom Bundesamt für Justiz (BJ) erstelltes Gutachten.

Die Post gab deshalb am letzten Donnerstag den Verzicht auf die Eingliederung der PaketPost in eine geplante PostLogistics AG bekannt. Ebenfalls nicht in Aktiengesellschaften ausgegliedert werden können gemäss dem Gutachten die Briefbeförderung, die PostFinance und der internationale Postverkehr.

Unterbrochen wurde die Überführung der Postauto-Angestellten in die PostAuto Schweiz AG. Mit einem zweiten Gutachten will die Post bis Mitte Jahr klären lassen, ob die Auslagerung rechtmässig ist.

bert (Quelle: sda)

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