Berlusconi offiziell zurückgetreten

Er übergab Präsident Carlo Azeglio Ciampi sein Demissionsschreiben. Nach wochenlangem Streit um den Wahlausgang macht der konservative Regierungschef Berlusconi damit den Weg frei für Prodi, dessen Mitte- links-Bündnis die Parlamentswahl Anfang April knapp gewonnen hat.

Ciampi bat den scheidenden Ministerpräsidenten, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis die Mitte-Links-Allianz von Romano Prodi die Regierung übernimmt.

Bildung der neuen Regierung kommt gut voran

Nach Angaben Prodis kommen die Verhandlungen über sein neues Kabinett gut voran. Damit könnte Italien bereits zum Wochenende eine neue Regierung haben.

Berlusconis Schritt erhöht gleichzeitig den Druck auf Präsident Carlo Azeglio Ciampi, Prodi zügig mit der Regierungsbildung zu beauftragen und diese Aufgabe nicht - wie ursprünglich angekündigt - seinem Nachfolger zu überlassen.

Wahl des Parlamentspräsidenten am 13.05.

Ciampis Nachfolger muss vom Parlament bis zum 13. Mai gewählt werden. Zwischen den Parteienlagern ist darüber ein heftiger Streit ausgebrochen. Die einflussreichen Linksdemokraten im Prodi-Lager wollen ihren Vorsitzenden Massimo D´Alema durchsetzen.

Dagegen drohte Berlusconi indirekt mit dem Druck der Strasse. Gegen eine solche «Diktatur der Mehrheit (...) wird es eine totale Opposition nicht nur im Parlament geben», kündigte er an. Berlusconi unterstützt die Kandidatur seines Vertrauensmann Gianni Letta. Dieser hatte in der scheidenden Regierung den Posten eines Staatssekretärs inne.

fest (Quelle: sda)

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