Deiss verabschiedet sich von CVP-Delegierten

Er sei immer glücklich gewesen, die CVP im Bundesrat zu vertreten, sagte Deiss. Nach 27 Jahren in der Politik habe sich ihm aber die Frage gestellt, ob er noch zwei oder drei Jahre weitermachen oder aufhören solle.

Bei seinem Entscheid, den er als Resultat eines langen Reifungssprozesses bezeichnete, habe auch das Klima in der Poltik und in der Landesregierung eine Rolle gespielt. Deiss versicherte, er setze auf Konsensfindung statt Konfrontation, auf Respekt statt auf Häme.

Mehrheit will die Gesestzesänderungen

Die Verschärfungen in der Ausländer- und der Asylgesetzgebung sind in der CVP zwar umstritten, doch eine deutliche Mehrheit will die Gesestzesänderungen. Die Delegiertenversammlung fasste zwei Ja-Parolen.

Damit entsprach die Versammlung den Empfehlungen der Parteileitung. Für ein Ja zum Ausländergesetz sprachen sich 153 Delegierte aus, dagegen stimmten 37. Die Ja-Parole zum Asylgesetz wurde mit 151 zu 45 Stimmen beschlossen.

In der Diskussion versicherten die Befürworter, die Missbräuche im Asylwesen liessen sich dank der Gesetzesänderungen effizienter bekämpfen. Insbesondere würden auch Rückführungen abgewiesener Asylbewerber eher möglich.

Die Gegner führten ins Feld, die heutige Gesetzgebung genüge, zumal die Zahl der Asylgesuche in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei. Vorbehalte gegen die Verschärfung der Gesetzgebung wurden vor allem von Delegierten aus den Kantonen Waadt und Genf geäussert.

Frage der Swisscom

Die Swisscom muss wieder die Freiheit erhalten, sich im Ausland zu engagieren: Das wird in einer Resolution gefordert, welche die Delegierten mit 105 zu 18 ohne Stimmen verabschiedet haben.

Die CVP lehne einen Verzicht auf die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom AG sowohl aus finanz- als auch aus staatspolitischen Gründen ab, sagte der Luzerner Nationalrat Franz Brun. Die CVP halte an der «51-Prozent-Regel» fest.

smw (Quelle: sda)

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