CVP empfiehlt ein Ja zu Asyl-und Ausländergesetz

Der Entscheid fiel deutlich mit 33 zu 11 beziehungsweise 33 zu 9 Stimmen. Wie Parteipräsidentin Doris Leuthard sagte, wird der Rücktritt von Bundesrat Joseph Deiss keine Auswirkungen auf die Traktandenliste der Delegiertenversammlung haben. Das Programm werde lediglich durch ihre Würdigung des scheidenden Bundesrates ergänzt, sagte Leuthard.

Ob sie selbst für das Amt in der Landesregierung kandidieren werde, darüber beginne sie eben erst nachzudenken, sagte Leuthard. Seit Deiss´ Rücktrittsankündigung sei sie nicht dazu gekommen. «Ich habe funktionieren und organisieren müssen», sagte Leuthard gegenüber den Medien.

Vorstand und Parteileitung verabschiedeten ausserdem ein Papier über das Zusammenleben mit Musliminnen und Muslimen. Darin wird auf Dialog und Integration gesetzt, aber auch die strikte Einhaltung der Rechtsordnung gefordert.

Der Leitfaden ist einstimmig verabschiedet worden. Zur Frage, ob Lehrerinnen muslimischen Glaubens das Tragen eines Kopftuches im Unterricht erlaubt sein soll, hat sich laut Leuthard ein Patt ergeben. Das Papier geht nun zur Vernehmlassung an die Kantonalparteien.

smw (Quelle: sda)

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