Referenden gegen das Asyl- und Ausländergesetz

Die Referenden gegen die beiden als «Lex Blocher» betitelten Vorlagen sind formell zu Stande gekommen. Der Urnengang findet am 24. September statt.

Von 91 529 eingereichten Unterschriften gegen das revidierte Asylgesetz sind 90 652 gültig, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Ergriffen wurde dieses Referendum von der Koalition für eine humanitäre Schweiz und einer Westschweizer Koordination gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

Von den 74 511 Unterschriften, die gegen das Ausländergesetz eingereicht wurden, sind 73 800 gültig. Das Referendum lanciert hatten das von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss präsidierte Komitee «2 x Nein» und die Westschweizer Koordination gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

Dreifuss führte Kundgebung an

Dreifuss hatte am 6. April die Kundgebung angeführt, deren Teilnehmer die Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert hatten. Beide Gesetze müssten zur Verbesserung zurück an den Absender, forderte die ehemalige Innenministerin in ihrer Ansprache.

Für die Gegner des Ausländergesetzes ist es besonders stossend, dass nicht ausreisewillige Ausländer bis zu zwei Jahre lang in Haft genommen werden können. Das Asylgesetz verletzt nach Ansicht der Koalition für eine humanitäre Schweiz die Grundwerte und missachtet die Verfassung, die Kinderrechte und die Flüchtlingskonvention.

smw (Quelle: sda)

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