Schengen: Polizei-Kooperation auf Eis gelegt

Darauf haben sich die Minister der Schengenstaaten in Luxemburg geeinigt. Auch Bundesrat Christoph Blocher äusserte sich in diesem Sinne.

Das Thema soll im kommenden Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wieder aufgegriffen werden, wie der deutsche Staatssekretär Peter Altmaier sagte. Er zeigte sich zufrieden mit der Denkpause, denn der Voschlag sei «sehr stark verwässert und abgeschwächt» worden.

Schweizer Probleme

Die Schweiz gehörte zu denjenigen Staaten, die Probleme mit der Regelung hatten und zu einer Aufweichung beigetragen hatten. Dabei ging es um die grenzüberschreitende Nacheile und die Observation.

Auch dabei sollte, so die Schweizer Haltung, die doppelte Strafbarkeit gelten. Das heisst: die geltend gemachte Tat muss auch nach schweizerischem Recht strafbar sein.

Höhere Gebühren

Mehr Einigkeit zeigten die Innen- und Justizminister im Gemischten Schengenausschuss bei der Frage nach den Gebühren für die neuen Schengenvisa mit biometrischen Daten. Diese werden künftig 60 Euro kosten (etwa 95 Franken), bisher kostete ein Kurzzeitvisum für den Schengenraum 35 Euro.

Von der vor allem in Grenzländern kritisierten Gebührenerhöhung gibt es verschiedene Ausnahmen. So sollen alle Kinder unter sechs Jahren, Schüler und Studenten im Rahmen ihrer Ausbildung sowie Wissenschaftler ausgenommen werden.

Ebenfalls keine Erhöhung gibt es für alle Personen aus Russland und der Ukraine, mit denen die EU bereits über Visaerleichterungen verhandelte. Bis Ende Jahr können zudem weitere Staaten auf die Ausnahmeliste gelangen.

bsk (Quelle: sda)

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