Niemand ist zufrieden mit neuem Mietrecht

Nach den Vorschlägen des Bundesrats sollen Mieter und Vermieter zwischen zwei Modellen wählen können: Koppelung des Mietzinses an die Teuerung (Indexmiete) oder an den Hypothekarzins (Kostenmiete). Die geltenden Kündigungsbestimmungen bleiben unangetastet.

Beim Indexmodell könnten die Mieten einmal jährlich im Ausmass von 80 Prozent der Teuerung angepasst werden. Eine 100-prozentige Überwälzung ist bei Geschäftsräumen vorgesehen.

Beim Kostenmodell werden die Mieten an die Kostenentwicklung angepasst, wobei für die Hypothekarzinsen der von der Nationalbank ermittelte Durchschnittssatz massgebend wäre.

Freie Wahl bestehe nur theoretisch

Der Schweizerische Mieterverband (SMV) begrüsst die Abkoppelung vom Hypothekarzins, lehnt das duale System aber ab, da die Vermieter vor allem bei Wohnungsknappheit am längeren Hebel sässen. Die freie Wahl bestehe nur theoretisch.

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) hält eine Revision des Mietrechts nicht für unbedingt nötig. Immerhin werde auf eine weitere Beschränkung des Kündigungsrechts sowie auf eine zwangsweise Bindung der Mieten an die Teuerung verzichtet.

Grüne und SP beziehen eine weitgehend eine ähnliche Position wie der Mieterverband: Das duale System benachteilige Mieter und verkompliziere die Situation.

SVP lehnt die Revision ab

Bei der Indexmiete soll die Teuerung laut SP nur zu 60 und nicht zu 80 Prozent berücksichtigt werden. Die SP will auch landesweit einheitliche Bestimmungen für die Festlegung der Anfangsmiete.

Die FDP sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Die Revision des Mietrechts müsse eine Vereinfachung bringen. Die CVP sieht derzeit keine bessere Lösung als das dualistische System. Sie befürwortet ausdrücklich das indexierte Modell. Die SVP lehnt die Revision ab. Sie sei unnötig und befriedige nicht.

smw (Quelle: sda)

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