Sonntag, 26. März 2006 / 17:47:59
Hunderttausende demonstrieren in den USA
Washington - In den USA ist es am Wochenende erneut zu Massenprotesten gegen Pläne zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze gekommen.
In Los Angeles versammelten sich gegen 500 000 Menschen vor dem Rathaus. Viele trugen rot und grün, die Farben der mexikanischen Fahne. Die meisten Reden wurden auf Spanisch gehalten und warnten vor Gesetzen, die die Lage der geschätzten zwölf Millionen illegal in den USA lebenden Menschen verschlimmern könnten.
Am Freitag waren bis zu 15 000 Demonstranten in Phoenix auf die Strasse gegangen. In Chicago waren es Anfang März etwa 75 000 bis 100 000 Menschen.
Mehrere Gesetzesentwürfe
Mehrere Kongressabgeordnete haben Gesetzentwürfe vorgelegt oder angekündigt, mit denen die illegale Einwanderung insbesondere aus Mexiko eingedämmt werden soll.
Zudem soll der Status der in den USA lebenden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung neu geregelt werden. Das Repräsentantenhaus hat bereits einen Entwurf verabschiedet mit dem sich der Senat in der kommenden Woche befassen soll.
Weiter wirbt Präsident George W. Bush für ein eigenes Programm für Gastarbeiter. Viele Mitglieder seiner Republikanischen Partei sehen dieses jedoch als eine versteckte Amnestie für illegal Eingewanderte und wollen stattdessen den Grenzschutz verstärken. In den USA gibt es weder ein Einwohnermeldeamt noch Personalausweise.
Kongresswahlen im November
Die Einwanderer-Frage stellt wenige Monate vor den Kongresswahlen besonders für die Republikaner eine Zwickmühle dar. Das Gastarbeiterprogramm könnte ihnen in Bundesstaaten wie Arizona, New Mexico und Florida wichtige Stimmen der Wähler aus dem spanisch-mexikanischen Kulturkreis - den Hispanics - sichern.
Dagegen sehen sich besonders einige konservative Republikaner mit wütenden Wählern konfrontiert, die die illegale Einwanderung als eine Belastung für Schulen und das Gesundheitssystem sehen.
Im November werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Republikaner haben gegenwärtig in beiden Kammern eine Mehrheit.
Aarthi Svaraman (Quelle: Reuters)
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