Montag, 27. Februar 2006 / 14:50:34
Mladic: EU droht Serbien
Brüssel - Die Europäische Union will mit Serbien nicht mehr über eine Annäherung an die EU verhandeln, wenn Belgrad nicht bald mutmassliche Kriegsverbrecher verhaften lässt.
Dies heisst es in einer Erklärung der EU-Aussenminister. Serbien müsse «uneingeschränkt und umfassend» mit dem UNO-Tribunal in Den Haag zusammenarbeiten, wenn die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht «unterbrochen» werden sollten.
In der Erklärung der Minister heisst es, die EU erwarte «entschlossenes Handeln», um den Ex-General Ratko Mladic sowie den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic zu verhaften. Die Aufforderung zur Verhaftung von mutmasslichen Kriegsverbrechern richtet sich sowohl an Serbien als auch an Bosnien-Herzegowina.
«Belgrad hat noch ein paar Wochen, um seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zu beweisen», sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn unter Hinweis auf die für den 4. und 5. April vorgesehene Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der EU und Serbien.
Serbien muss Kooperationswillen zeigen
Eine Sprecherin Rehns bekräftigte, nach Ansicht des Kommissars könne Anfang April nicht weiter verhandelt werden, wenn die Regierung Serbiens nicht ihre Zusammenarbeit mit dem UNO- Kriegsverbrechertribunal beweise.
Auch der britische Aussenminister Jack Straw sagte, er halte eine Verschiebung der Verhandlungsrunde vom April durchaus für möglich. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien ist eine wichtige Vorstufe für mögliche spätere Beitrittsverhandlungen.
fest (Quelle: sda)
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