Regierungen schauen bei Tschetschenien-Konflikt weg

Die russischen Abgeordneten stimmten gegen die Resolution, in der es hiess: «Die Versammlung ist zutiefst darüber besorgt, dass es einer nicht unbedeutenden Zahl von Regierungen, Mitgliedstaaten und dem Ministerkomitee des Europarates nicht gelungen ist, sich mit den laufenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf ernsthafte und intensive Weise auseinander zu setzen.»

In Tschetschenien herrscht nach Auffassung der Versammlung ein Klima der Straffreiheit. Der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty sagte: «Tschetschenien ist das Land, das uns in Sachen Menschenrechtsverletzungen die meisten Sorgen bereitet.»

Aufforderung zur Überwachung

Die Abgeordneten aus den 46 Europaratsländern forderten das Ministerkomitee als Entscheidungsorgan des Europarates auf, die Überwachung der Menschenrechtslage in der Republik Tschetschenien wieder aufzunehmen.

Das Komitee, das sich aus den Aussenministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, habe die Dinge in der Region seit Jahren vor sich hindümpeln lassen, kritisierte der niederländische Sozialdemokrat Erik Jurgens. Diese Haltung könne die Glaubwürdigkeit des gesamten Europarates auf schwerwiegende Weise gefährden.

bert (Quelle: sda)

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