Keine Einigung im russischen Gasstreit

Das teilte der russische Industrie- und Energieminister Viktor Christenko nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin mit. «Die einzige feststehende Zahl sind 110 Milliarden Kubikmeter Gas, die Russland 2006 durch das ukrainische Pipelinesystem nach Westeuropa pumpt», sagte Christenko nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Bei Gasmengen für den Eigenbedarf der Ukraine wie auch bei den Gaspreisen habe es keinen Kompromiss gegeben.

Der russische Gasmonopolist Gazprom will die Preise ab Januar verfünffachen. Das Unternehmen begründet dies mit der Abschaffung von Sonderkonditionen und dem Übergang zu international üblichen Handelsbedingungen.

Die Ukraine lehnt die Erhöhung ab und fordert eine Übergangsperiode. Sie wirft Russland zudem vor, es wolle die Ukraine mit der Preiserhöhung für ihre West-Orientierung bestrafen.

Für Putin eine echte Krise

Russlands Präsident Wladimir Putin offerierte der Ukraine einen Kredit von bis zu 3,6 Milliarden Dollar (über 4,7 Mrd. Fr.), um die Preiserhöhung zu finanzieren. Dieser könne über eine europäische oder eine US-Bank abgesichert werden, sagte er russischen Nachrichtenagenturen. Zugleich bezeichnete Putin den Konflikt als eine «echte Krise».

Die von Russland geforderte Preiserhöhung werde die Ukraine nie akzeptieren, bekräftigte derweil der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko im Fernsehen: «Dieser Preis hilft nicht, das gute Verhältnis unserer beiden Volkswirtschaften, Völker, Länder zu erhalten», sagte er.

Stopp von Lebensmittelimporten

Das russische Agrarministerium hatte am Mittwoch alle Fleisch-Importe über die Ukraine gestoppt. Der Stopp wurde mit der Verletzung tierärztlicher Vorschriften im Nachbarland begründet.

Ein Stopp von Lebensmittelimporten wegen Verletzung tierärztlicher Vorschriften ist nach Einschätzung von Experten eine einfache und schnelle Möglichkeit, Druck auf ein Land auszuüben. Dazu sind weder Regierungs- noch Parlamentsbeschlüsse notwendig.

Russland hatte bereits im Dezember Fischimporte aus Norwegen und im November Fleischimporte aus Polen untersagt. Polnische Politiker sprachen von einem politisch motivierten Schritt.

smw (Quelle: sda)

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