Deutschland weist Vorwürfe im Fall El Masri zurück

Der Opposition reichen allerdings die bislang dazu gegebenen Auskünfte nicht aus.

Während einer Debatte im Bundestag betonte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, weder die Regierung, noch die deutschen Geheimdienste seien in die Verschleppung des Deutsch-Libanesen involviert gewesen.

Mehrfach misshandelt

Die Regierung habe erst nach der Freilassung des Entführten im Mai 2004 von dem Fall erfahren. Sie habe sich dann um Aufklärung bemüht und die Ermittlungen der deutschen Justiz unterstützt.

El Masri war nach eigenen Angaben Anfang 2004 aus Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort verhört worden. Der Deutsche libanesischer Abstammung sagt, er sei mehrfach misshandelt worden.

USA fehler akzeptiert

Bei der Verschleppung könnte es sich um ein Missverständnis handeln. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte nach einem Gespräch mit US-Aussenministerin Condoleezza Rice am 6. Dezember gesagt, die amerikanische Regierung habe in diesem Fall einen Fehler akzeptiert.

Innenminister Wolfgang Schäuble betonte in der Debatte, dass bei der vertraulichen Information seines Vorgängers Otto Schily durch US-Botschafter Daniel Coats am 31. Mai 2004 zum Fall El Masri keine Rede von Afghanistan gewesen sei.

Schäuble bestätigte ausserdem, dass deutsche Ermittler einen in Guantánamo Inhaftierten befragt hätten. Das Bundeskriminalamt sei aber daran nicht beteiligt gewesen.

Auch im EU-Parlament in Strassburg debattierten die Abgeordnenten über die CIA-Affäre. Sie forderten eine lückenlose Aufklärung des Skandals um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa.

bsk (Quelle: sda)

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