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Freitag, 10. März 2006 / 14:25:00Überprüfung des deutschen NachrichtendienstesBerlin - Die Opposition im Deutschen Bundestag hat sich auf den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Geheimdienst-Aktivitäten geeinigt.Bis zur Einigung waren mehrere Verhandlungsrunden der drei Fraktionen nötig. «Wir sind durch», sagte ein Vertreter der Linksfraktion nach einem erneuten Treffen mit der FDP und den Grünen. Die drei Fraktionen können wegen der notwendigen Mehrheit nur gemeinsam einen Untersuchungsausschuss gegen die grosse Koalition durchsetzen. Als Untersuchungs-Themen gelten der Einsatz von Agenten des Auslands-Geheimdienstes BND während des Irak-Krieges 2003, die Entführung eines Deutsch-Libanesen 2004, für die der US-Geheimdienst CIA verantwortlich gemacht wird, sowie die Befragung von Terror- Verdächtigen im Ausland. Verantwortung der Regierung Die FDP hatte darauf bestanden, dass dabei auch die Verantwortung der damaligen rot-grünen Regierung eine zentrale Rolle spielt. Union und SPD sehen alle Vorwürfe als geklärt und halten einen Untersuchungsausschuss für überflüssig. Sie haben vor einer Gefährdung der Arbeit der Geheimdienste durch öffentliche Beratungen gewarnt.
bert (Quelle: sda)
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