Rice: «US-Personal darf nicht foltern»

US-Personal dürfe auch im Ausland nicht foltern, sagte Rice in Kiew. Dies sei eine «Klarstellung, kein Politikwechsel», betonte einer ihrer Berater nach einem Treffen zwischen Rice und dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko.

Rice präzisierte Washingtons Vorgaben für Verhöre von Terrorverdächtigen. US-Vertretern sei es weltweit verboten, Gefangene «grausam und unmenschlich» zu behandeln.

Dies gelte «für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder ausserhalb der Vereinigten Staaten».

Ausdrücklich verwies Rice dabei auf die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, die grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgang mit Gefangenen verbiete.

Bushs vage Äusserungen

Als Aussenministerin hat Rice allerdings keinen Handhabe über die US-Geheimdienste, die nicht ihrem Ministerium unterstehen. US-Präsident George W. Bush hatte sich jüngst eher vage zu den CIA-Methoden geäussert.

«Wir verlegen (Gefangene) nicht in Länder, die foltern. Das ist unsere Politik und das bleibt unsere Politik», hatte Bush vor Journalisten in Washington gesagt.

Die Vereinten Nationen haben die USA zu einer strikten Einhaltung des Folterverbots auch ausserhalb ihres eigenen Staatsgebiets aufgefordert.

Guantánamo: «rechtliches Niemandsland»

Mit Gefangenenlagern wie Guantánamo wolle die US-Regierung offenbar ein «rechtliches Niemandsland» schaffen, sagte die UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour in New York. Das aber sei inakzeptabel.

«Ich rufe die USA auf, sich einer Überprüfung (durch UNO-Experten) zu öffnen», sagte sie. Appelle, man solle der Regierung doch vertrauen, seien «in einer Demokratie nicht hinnehmbar».

Binnen weniger Minuten trat der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton vor die Presse und wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück.

«Äusserungen wie die von Frau Arbour helfen uns gar nicht», sagte er. «Sie sollte sich mal mit den wirklichen Menschenrechtsproblemen in dieser Welt beschäftigen.»

Auf Äusserungen der amerikanischen Aussenministerin Condoleezza Rice zum Thema Folter während ihrer derzeitigen Europareise angesprochen, sagte Arbour: «Es ist eine Sache zu sagen, wir heissen das nicht gut, und eine andere zu sagen, wir garantieren, dass dies nicht geschehen wird.»

bsk (Quelle: sda)

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