Chavez-Partei erklärt sich zur Siegerin

Nach einem Boykott-Aufruf der Opposition betrug die Stimmbeteiligung aber lediglich 25 Prozent. Die Opposition wirft der linksgerichteten Koalition Chávez´ Betrugsabsichten bei den Parlamentswahlen vor. Nach Ansicht der Opposition hat das elektronische Wahlsystem das Prinzip der geheimen Wahl verletzt. Zudem seien vier der fünf obersten Wahlrichter mit Chávez eng liiert.

Der neue Kongress werde nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten vertreten, sagte Henry Ramos, Generalsekretär der grössten Oppositionspartei Acción Democrática. Und Maria Machado von der Anti-Chávez-Bürgerinitiative «Sumate» erklärte: «Die Wahlregebnisse zeigen den Venezolanern und der ganzen Welt, dass es in unserem Land ab heute weniger Demokratie gibt».

«Verschwörung»

Die Regierung in Caracas wies den Wahlboykott der Opposition als «Verschwörung» zurück, die von Washington aus gesteuert werde. Die «Bewegung der Fünften Republik» (MVR) habe 114 der 167 Sitze gewonnen, sagte Parteichef William Lara am Montag in Caracas.

Sie verfügt damit künftig über eine Zweidrittelmehrheit im Kongress. Die übrigen Sitze gingen an verbündete Parteien. Die Nationale Wahlkommission nannte zunächst keine offiziellen vorläufigen Ergebnisse.

200 Wahlbeobachter

Bei den Wahlen wurden alle 167 Abgeordnetensitze für die nächste fünfjährige Legislaturperiode neu vergeben. Insgesamt waren unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen 14,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als 200 Vertreter der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beobachteten die Wahl.

Die Abstimmung verlief nach Medienberichten ohne Zwischenfälle. Am Vorabend des Urnengangs waren bei Explosionen kleinerer Sprengladungen in der Hauptstadt Caracas zwei Menschen verletzt worden. Mehr als 200 Vertreter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beobachten die Wahl.

Verfassungsänderung erwartet

Beobachter glauben, dass der 51-jährige Chávez, der daheim immer fester im Sattel sitzt und im Ausland zunehmend Beachtung findet, die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ausnutzen wird, um eine weit greifende Verfassungsänderung zu realisieren.

Dabei solle die Wiederwählbarkeit des Staatschefs auf mindestens vier Amtszeiten von jeweils sechs Jahren verlängert werden.

fest (Quelle: sda)

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