Chávez-Partei vor klarem Sieg bei Parlamentswahl

Allgemein wurde deshalb ein klarer Sieg des Regierungslagers um den linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chávez erwartet. Chávez´ Partei Bewegung Fünfte Republik (MVR) und seine Verbündeten strebten im neuen Parlament eine Dreiviertel-Mehrheit an. Chávez sprach am Abend von «normal verlaufenen Wahlen», obwohl es Sabotage-Versuche gegeben habe.

Der Opposition hatte er schon im Vorfeld der Wahlen vorgeworfen, das Land vor allem im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im Dezember 2006 destabilisieren zu wollen. In Venezuela gebe es aber, anders als von der Opposition behauptet, «keine politische Krise».

Gestützt auf Venezuelas Einnahmen aus dem Erdölgeschäft finanzierte die Chávez-Regierung zahlreiche Programme im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen, was ihr die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten sicherte.

Wahlboykott von fünf Parteien

Der frühere Fallschirmjäger Chávez stand 1992 an der Spitze eines Putschversuchs rebellierender Militärs. 1998 wurde er bei demokratischen Wahlen zum Staatspräsidenten gewählt und im Jahr 2000 im Amt bestätigt. Im April 2002 überstand er einen von den USA zumindest verbal unterstützten Putsch von Militär und Opposition.

Zu den fünf Parteien, die nun zum Wahlboykott aufriefen, gehören die grösste oppositionelle Gruppierung, die sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Aktion (AD), sowie die Christdemokraten von COPEI.

Für die Opposition traten lediglich die Mitte-links-Parteien Bewegung zum Sozialismus (MAS) und Die Radikale Sache (LCR) an. Zusammen verfügten sie im bisherigen Parlament über lediglich 14 der 79 Oppositionsmandate.

14,4 Mio Stimmberechtigte

Zu der Wahl waren 14,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Hunderte Beobachter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) überwachten den Urnengang.

smw (Quelle: sda)

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